Samstag, 26. März 2016

Politiker - setzen 6

Ich weiß, jedes Land hat die Politiker, die sie verdienen. Das ist traurig und ich bin mir nicht so sicher, ob Deutschland wirklich die Politiker verdient, die zur Zeit das Sagen haben.

Okay, Merkel haben die Deutschen verdient. Ihre Beliebtheit nahm irre Züge in der Statistik an. Sie hat zwar nie etwas irgendwie gemacht. Sie war meist nur Standbild, besser gesagt: Sitzbild oder Stilleben mit Raute. Das war ihr größter "Verdienst". Ansonsten hat sie nicht wirklich irgend etwas Positives von sich aus zur Weiterentwicklung Deutschlands vorzuweisen. Und jetzt fühlt sie sich als Imperatrice. Oder was sonst. Sie schaltet und waltet selbstherrlich und das Parlament, was keines mehr ist, kriecht vor ihr im Staub.

Da haben wir einen Harry-Potter-Verschnitt von Justizminister, der von seinem Fach keine Ahnung hat und irgendwelche Schmarren immer nur von sich gibt. Er hat übrigens noch nicht einmal gemerkt, dass es auch in Deutschland Parallelgesellschaften gibt. Wie sollte er auch. Er wohnt abgeschirmt, hat Bodyguards, fährt in einer gepanzerten Limousine und hat mit dem wirklichen Deutschland eigentlich keine Berührung.

Ahnungslos stolpert er in seinem Amt herum. Den Mordparagraphen will er jetzt weichspülen.
  • "aus Verzweiflung" handelte,
  • um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien,
  • durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (...) zum Zorn gereizt" wurde oder
  • von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.
Dann sollen es nur noch 5 Jahre sein. Mal ganz davon abgesehen, dass dafür schon jetzt Paragraphen gibt, wie z.B. Totschlag und Notwehr, bleibt Mord eben Mord. Nun darf der Zornige auch noch töten, auch wenn er es schon Monate vorher geplant hat. Oder? Und Ehrenmorde? Zornige Brüder, zornige Eltern ... Wenn ich jemanden sage, dass er ein Hurenbock ist, darf der töten, kostet dann 5 Jahre? Wie sind wir gestraft mit solch einem Politker, der nicht mal das Bürgerliche Gesetzbuch kennt.

Da haben wir einen sogenannten Ernährungsminister, der das Mindesthaltbarkeitsdatum von Lebensmitteln abschaffen und dafür einen Chip in den Jogurtbecher einpflanzen will, der einen "genau" sagen soll, wann er Schimmel bildet. Okay, für Blinde geeigent, wenn der Jogurtbecher dann Smart ist und ich eine App auf meinem nicht vorhandenen Smartphone runterladen kann, damit der Jogurtbecher dann mit mir kommunizieren kann. Warum auch einfach, wenn es umständlich ebenso geht.  Er will damit vorallem der Industrie neue Betätigungsfelder erschließen, damit die so richtig abzocken können. Der Becher ist dann mehr wert als der Inhalt. Und vergessen wir nicht, neben allen anderen Materialien gibt es in einem Chip auch seltene Erden. Davon haben wir ja jede Menge, die sich auf wundersame Weise immer wieder vermehrt. Die heißen "seltene Erden" auch nur zum Spaß. Vom Elektronikmüll mal ganz abgesehen, der dann gesondert entsorgt werden müsste. Irgendein afrikanisches Land wird sich wohl finden lassen, was den Chip des Ernährungsministers "entsorgt".

Die Krone schießt jetzt der linke Ministerpräsident von Thüringen Ramelow ab. Den Armen muss man auch wirklich mal verstehen. Dank der Grenzschließungen auf der Balkanroute hat Thüringen z.Z. plötzlich freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften. Na das geht ja überhaupt nicht. Schließlich hat sich eine Flüchtlingsindustrie entwickelt, die mit unseren Steuergeldern fleißig gefüttert werden will. Die Flüchtlingsindustrie hat bei Ramelow mehr Flüchtlinge eingefordert. Schließlich muss das Steuergeld fließen. Dort ist es gut aufgehoben. Es gilt "Humanität" zu zeigen, so dass sich die Menschen dieser Industrie gut fühlen. Sie sind die Positiven unserer Gesellschaft, im Gegensatz zu den vielen, vielen Rassisten. Was ist schon eine sanierte Schule dagegen oder gar instand gesetzte Straßen ... Damit kann man nicht prahlen.

Nun will Herr Ramelow die Flüchtlinge aus dem griechischen Schlamm nach Thüringen bringen - so 2000 an der Zahl. Die leiden ja so unendlich, so, dass sie nicht gewillt sind, in richtige Unterkünfte zu ziehen. Sie leiden so unendlich, dass sie ihre Kinder instrumentalisieren müssen, um ihren Willen durchzusetzen. Sie wollen auf Biegen und Brechen, mit Krawall und Drohungen erreichen, nach Deutschland zu kommen. Herr Ramelow unterstützt diese erpresserische Haltung sehr gern. Er will die Krawallmacher nach Deutschland Heim ins Reich, nein, Heim ins Paradies bringen. Oder doch eher ins Reich, weil man in Berlin schon längst von UMSIEDLUNG spricht und nicht mehr von Bürgerkriegsflüchtlingen mit beschränktem Aufenthalt, wie es eigentlich das Gesetz vorsieht. Die nächste Flüchtlingswelle ist damit vorprogrammiert. Man muss nur schreien, drohen, sich anzünden, seine Kinder zur Propaganda missbrauchen und schon klappts mit dem Paradies. Das ist zwar alles ungesetzlich, aber welcher deutscher Politiker schert sich heutzutage noch um gesetzliche Vorschriften. Herr Ramelow erst einmal nicht. 

Nun, ich will deutsche Politiker nicht schlecht machen. Natürlich kümmern die sich um die Einhaltung von Gesetzen. Sie würden nie Knöllchen abschaffen oder sinnlose Geschwindigkeitsbegrenzungen oder irgendwelchen Kleinkram. Sie würden auch nie die sinnlose Sommer-/Winterzeit abschaffen. Gesetz ist eben Gesetz. Kleinkram kann man prima durchsetzen. Andere Gesetze erfordern eben mehr Rückgrat, was diese Leutchen eben nicht haben.

Zurück zu Herrn Ramelow. Das Zeichen, was er setzt ist natürlich äußerst fatal. Da gibt es "brave Flüchtlinge", die in ein richtiges Flüchtlingslager in Griechenland gehen. Die merken plötzlich, dass sie falsch gehandelt haben. Sie wären dann die eindeutig Benachteiligen, die Dummen, die einen Antrag auf Asyl stellen und warten müssen, ob er genehmigt wird, um dann in 95% (mal angenommen) der Fälle zurück in die Türkei geschickt zu werden.  Wären sie nur in Idomeni geblieben. Krawallmachen scheint doch einträglicher zu sein und mit Krawall kann man wahrscheinlich seinen Willen besser durchsetzen, wenn es nach Herrn Ramelow geht. Schließlich haben die noch die Krawallmedien einschließlich des ÖR auf ihrer Seite. Also die geballte Ladung Propaganda.

Das ist falsch verstandener linker Internationalismus. Im linken Internationalismus geht es darum, die Lebensverhältnisse in anderen Ländern mit zu verändern. Linker Internationalismus heißt, die linken Parteien dort in ihren Kampf für die kleinen Leute zu unterstützen. Linker Internationalismus bedeutet nicht, die Armen der Welt in ein äußerlich reicheres Land umzusiedeln. Ramelow macht gerade das Gegenteil. Er unterstützt die Flüchtlingsindustrie gegen diejenigen, die nicht heute, aber morgen mit den Neuankömmlingen um Arbeitsplätze und Wohnungen konkurrieren müssen. Er unterstützt diejenigen, die unser Steuergeld für sich abgreifen gegen diejenigen, deren Kinder - vielleicht schon heute - aber morgen ganz sicher, eine immer schlechtere Schulbildung erhalten werden, weil dort dann das Geld für die Bezahlung von mehr Lehrkräften fehlt. 

Was daran nun linke Politik sein soll, das erschließt sich mir nicht. Dass hätte genauso die FDP, CDU oder SPD machen können und nicht zu vergessen, die Grünen. Achja, Linke-SPD-Grüne bilden doch die Landesregierung in Thüringen. Also weiter so. Raus mit den den Steuergeldern, rinn in die Flüchtlingsindustrie und alles für diejenigen, die am lautesten schreien.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

Haben wir wirklich diese Politiker verdient?