Dienstag, 19. April 2016

Demokratie auf den Rückzug

Ja, es begann schon viel eher. Es begann als Merkel meinte, dass ein Anrecht auf Demokratie nicht automatisch bestünde. Dann sprach sie von der Umgestaltung der Demokratie in eine Postdemokratie. Also einer jenseits von Demokratie gelagerten irgendwelchen Gesellschaft in der ... wer bestimmt? Unsere Regierung, die schon lange nicht mehr die unsrige ist, hat diese Frage schon lange beantwortet. Gesetze werden von denen geschrieben, die Vorteile für sich herausschlagen wollen, von der Finanzindustrie, von Unternehmensberatern zum Vorteil der Dax-Unternehmen, von Lobbyisten der Versicherungsindustrie und ... und ... und ... Das Parlament hat immer nur abgenickt.

Wenn mal etwas für uns herausspringen sollte, für uns kleine Leute, wurden die Gesetze so formuliert, dass eigentlich nichts mehr für die meisten von uns kleinen Leuten heraussprang. Wenn Mütter ein Erziehungsgeld erhalten sollten für Kinder bis zu 3 Jahren, wurde das einfach von links bis Mitte als mittelalterlich, rückschrittlich und was weiß ich noch nicht alles bezeichnet. Die Mütter, die ihre Kinder bis 3 Jahre zu Hause erziehen wollen, mussten sich Diffamierungen aussetzen. Den alleinerziehenden H4-Müttern, wurde das Geld überhaupt nicht gezahlt (bzw. verrechnet, was dasselbe ist). Letztendlich ging es absolut nicht um die Mütter, sondern darum, den Unternehmen möglichst viele Arbeitskräfte - bei Frauen vornehmlich Teilzeitkräfte - zu erhalten. Die Kinder waren vorgeschoben und wurden für die Diskussion missbraucht.

Das Parlament hat alles abgenickt. 

Heute weiß ich nicht mehr, ob es überhaupt noch ein richtiges Parlament gibt. Der Bundesrat ist auch irgendwie in der Versenkung verschwunden. Beides wurde marginalisiert, obwohl doch eigentlich das höchste Organ im Staat das Parlament sein müsste. 

Das höchste Organ im Staat ist neuerdings unsere selbsternannte Königin Merkel. Sie schaltet und waltet, wie sie gerade will. Das GG ist für sie Nebensache. Und wenn jemand mal auf gesetzliche Grundlagen hinweist, schweigt sie oder sagt nur einen nichtssagenden Satz, der zwar meist nicht gelogen ist, aber auch nicht die ganze Wahrheit widerspiegelt. Beifall erhält sie von den durch uns - als Wähler - bezahlten Hofschranzen. Niemand ist mehr da, der diese Frau, die eine Arbeitsverweigerin ist und eine Schwätzerin, aufhält.
 
Im Herbst 2015 wurde der nächste Schritt eingeleitet. Alles was keine Merkel-Meinung hatte, fand sich plötzlich als Nazi, Pack, Ratte, Dumpfbacke wieder. Man konnte die besten Argumente gegen Merkels Politik haben, man war trotzdem ein Rechtsradikaler. Der Katzenbücherschriftsteller Pirinci musste daran glauben. Ihm wurde der Verlagsvertrag gekündigt, weil er eine nichtkonforme Meinung äußerte. Man kann über seine Meinungen denken, was man will. Wir müssen verbal mit Argumenten über Meinungen diskutieren können. Abstrafen? Das ist einer Demokratie unwürdig.

Als nächster musste ein Herr Mannke vom Philologenverband seinen Hut nehmen, nur weil er auf Gefahren, die von den vielen arabischen jungen Männern, mit ihrem mittelalterlichen Vorstellung ausgehen, aufmerksam gemacht hat. Die Kölner Silvesternacht - und es war nicht nur in Köln - gab Herrn Mannke recht. Nur nützt ihm das nichts mehr. Er wurde diffamiert und geschmäht und als Radikaler gebranntmarkt, statt das man offen und EHRLICH über die Problematik diskutiert hätte. 

Mit dem Diskutieren haben wir es nicht mehr so sehr. 

Immer wird von Rechtsextremen gesprochen, die es auch gibt. Nur, dass Autos vom linksextremen Spektrum reihenweise angezündet werden, nur weil man in der AfD ist oder bei Pegida mitläuft, das Schaufensterscheiben und Wartehäuschen demoliert werden, das ist nicht so sehr für unseren Staat interessant. Da schickt niemand eine GSG 9 hin.

Merkels berühmter Satz: Wir schaffen das. Ist immer noch ihre einzige Regierungserklärung zu den jetzigen Zuständen. Da wurden mal ganz schnell europäische Regierungen vor den Kopf geschlagen, europäische Gesetze gebrochen, das Asylgesetz nur halb zitiert und die wichtige erklärende Hälfte wurde einfach weggelassen, die Genfer Flüchtlingskonvention wurde auch immer nur halb zitiert. Wer hier im Land das Gesetz über Grenzsicherungen zitiert, ist ein Rassist. 

Beifall erhält sie von vielen, die wahrscheinlich nur auf ihre Facebook- und Whats-up-App schauen und das selbstständige Denken verlernt haben, von denen, die nicht über Folgen einer Migrantenflut nachdenken.

Nicht mal die Gewerkschaften - haben wir überhaupt noch welche? - sind aufgewacht. Die Vorrangprüfung, die sicherte, dass auf Arbeitsstellen erst Deutsche, dann Europäer, dann erst Migranten kommen, wurde gekippt. Erst für Monate und wer glaubt, dass dieses Gesetz danach wieder zum alten Stand zurückgefahren wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Haben die Gewerkschaften noch nicht begriffen, dass dies ein weiterer Angriff auf ihren Status ist? Sollten die Gewerkschaften nicht zuerst ihre zahlenden Mitglieder vertreten? Schließlich zahlen die nicht für umsonst einen Gewerkschaftsbeitrag. Hier und jetzt wird Tür und Tor für den weiteren Ausbau des Niedriglohnbereiches geschaffen. 100.000 1-Euro-Jobs sollen für die Migranten geschaffen werden. Schön. Deutsche H4ler scheint es ja nicht mehr zu geben? Da diese 1-Euro-Jobs nicht mal für Deutsche richtig geklappt haben, kann ich mir es nicht im entferntesten vorstellen, wie man 100.000 für die anderen schaffen will.

Ich sehe hier im Wohnviertel neuerdings viele alte Menschen - neu zugezogen - mit ihren Kopftüchern. Nun frage ich mich, warum ich, die über 40 Berufsjahre auf den Buckel gehabt hat und wegen Arbeitslosigkeit und Krankheit mit fast 20 % Abzug von der Rente in den Bedürftigen Bereich abgeschoben wurde? Eigentlich, wenn ich allein wäre, müsste ich Sozialgeld beantragen. Ich habe über 40 Jahre gearbeitet!!! Und die kommen hierher, haben kein Cent je eingezahlt und plündern unsere Sozialkassen mit Sozialgeld, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind, mein Geld, was eigentlich mir zusteht und meinen anderen Leidensgenossen. Das ist nicht gerecht. Da bekomme ich einen Hals. Der Einkommensabstand - auch bei der Rente - sollte doch so sein, dass die, die langjährig gearbeitet haben, auch einen Vorteil davon haben. Sie waren es, die die Rentenkasse gefüllt haben!

Da schließt unsere Königin ein Flüchtlings-Abkommen mit einem Diktator und Schlächter ab, der sein eigenes Volk bombardiert. Im Südosten der Türkei herrscht Bürgerkrieg. Sie beschmutzt sich und uns mit ihrer Handlungsweise. Der türkische Diktator hat nunmehr erfolgreich unsere sogenannte Königin erpresst. 

Ein - für meine Begriffe - drittklassiger Spaßmacher hat Erdowahn angegriffen mit einer Satire. Ich finde sie selbst doof. Nur meine Meinung ist nicht maßgebend. Ich fand auch die Mohammed-Karrikaturen doof. Aber wie leben in einer Meinungsfreiheit. Ich habe vorher Böhmermann nicht gekannt, geschweige denn mich herabgelassen, diese Sendung zu schauen, aber das ist nebensächlich. 

Es gibt kein höheres Gut als Meinungsfreiheit. 

Als ehemalige DDR-Bürgerin weiß ich das. Nur in der Merkel-"Demokratie" darf es Majestätsbeleidigung noch geben. Und egal was irgendwelche Journalisten sagen, sie hat die Verantwortung dafür, dass genau nach diesem kaiserlichen Gesetz von anno dazumal ein Bürger Deutschlands vor Gericht gezerrt werden wird, weil ein Diktator aus einem anderen Land sich beleidigt fühlt. DAS ist der Skandal. Und Königin Merkel tut so, als ob sie bar jeglicher Verantwortung die Gerichte gewähren lasse. Das ist falsch. Sie allein, genau wie es im Gesetz selbst steht, hatte es in der Hand, ob jemand mit diesem Paragraph angeklagt werden darf oder nicht. Nur einige Journalisten lassen auch hier wiederum wichtige Gesetzesteile weg und erblöden sich nicht, Merkel noch dafür zu feiern, als ob sie es richtig macht hätte. Sie kann sich da nicht vornehm zurückziehen. Es ist ihre Verantwortung gewesen, die sie feigerweise nicht im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit getroffen hat. Sie hat sich einem Diktator gebeugt. An dem Tag, als sie ihre Fehlentscheidung verkündete, schwafelte sie in scheinheiliger Weise davon, dass sie für Presse- und Meinungsfreiheit auch in der Türkei eintrete. Sie sollte das erst einmal hier im Lande machen. Überhaupt der Tag der Pressekonferenz hat ein gewisses Geschmäckle. Sie hätte das auch ein paar Tage früher verkünden können. Genau an diesem Tag waren in der Türkei arabische Staatsdiktatoren, in deren Ländern noch Sklaven gehalten werden, zu Gast, die sich die Hände über das Einknicken einer deutschen Kanzlerin gerieben haben. Sie haben ihre Genugtuung darüber kund getan. 

Erdowahn kann ja, wenn er durchaus will, immer den zivilrechtlichen Weg gehen und sich dort zum Affen machen, ohne dass das Gesetz der Majestätsbeleidigung herangezogen werden müsste. Nun frage ich mich, wieso ein Erdowahn unsere Gesetze besser kennt als z.B. ein Herr Oppermann von der SPD, der angeblich das Gesetz gar nicht gekannt hat. Hat Erdowahn jemanden bei sich, der sämtliche Fernsehsender und andere Medien aller Länder nach Majestätsbeleidigungen abhört? Oder wollte er Merkel nun gänzlich in seine Hände bekommen. Von Frauen hält er ja eh nix. Nun hat er einer Frau gezeigt, wo der Hammer hängt und die hat sich vor Angst in die Hosen gemacht.

Welche Erpressung seitens Erdowahn wird die nächste sein? Sie ist schon gekommen. Er drängt darauf, dass der visafreie Verkehr für die Türkei im Sommer wirklich kommt. Seine Kurden sitzen schon auf gepackten Koffern. Die nächsten Erpressungen werden nicht auf sich warten lassen.

Nun will sie mit anderen Staatsverbrechern, die in Den Haag angeklagt werden sollen, Diktatoren und ähnlichem Gesocks in Afrika auch solche Abkommen, wie mit der Türkei abschließen. Wir werfen diesen Diktatoren Milliarden in den Rachen. Bei dem Volk dort wird nichts ankommen. Es ist unser Steuergeld, das sollte niemand vergessen. 

Es wäre soviel einfacher, Entwicklungen in diesen Ländern voranzutreiben. Damit meine ich nicht, dass das Unternehmen machen sollten. Der Bundesentwicklungsdienst könnte aus seinem Schattendasein heraustreten. Es gibt Projekte für die Hilfe zur Selbsthilfe, die ganz gut funktionieren. Es gibt Organisationen, die sich mit den afrikanischen Frauen zusammentun, um diesen vieles zu lehren, was ihnen zu Gute kommt. Die Aufforstung ist z.B. so ein Projekt. Deutschland könnte z.B. Schulen bauen und Lehrer dort bezahlen und darauf drängen, dass die Kinder kostenlos diese Schulen nutzen können. Das käme uns billiger, als alle Welt nach Deutschland einzuladen. Werkstätten können eingerichtet werden, Manufakturen, die viele Hände benötigen. Auch dort könnten wir die Jugendlichen und Ausbilder bezahlen. Jugendliche könnten Berufe erlernen, die ihnen wirklich etwas bringen. Den Menschen dort könnte man ein Umweltbewusstsein erlernen lassen. Das brächte Arbeitsplätze, wenn z.B. vieles auch von uns finanziert werden würde, uneigennützig. Auch das wäre billiger, als die Menschen perspektivlos und ungeliebt hier versorgen zu wollen. 

In Bürgerkriegsländern sollte die Anreinerstaaten dahingehend unterstützt werden, dass dort Flüchtlingslager in guter Qualität eingerichtet werden. Auch dort könnte eine Bildung stattfinden, so dass diese Menschen dann nahtlos nach Beendigung des Krieges ihr Land wieder aufbauen könnten. Und man könnte diesen Menschen dort besser nahebringen, ihr eigenes Land zu beschützen und zu verteidigen. Was wir Europäer gemacht haben, kann man auch von anderen Menschen aus anderen Kulturen verlangen.

Alles wäre besser, als das, was jetzt geschieht. Es wird nicht mehr von Flüchtlingen gesprochen, sondern der Begriff, der benutzt wird, heißt im Deutschen: Umsiedelung. Wieso muss umgesiedelt werden?

Unser Steuergeld wird breitfächrig an diese Umsiedler verschleudert. Nicht wir haben eine Integrationsbringeschuld. Das ist falschherum gedacht. Migranten haben die Pflicht und eine Bringeschuld UNS gegenüber, sich einzuordnen und unser GG als die höchste Instanz zu achten.  Für Deutschlehrgänge müssten auch die Migranten einen kleinen Anteil je nach "Breite der Schultern" selbst tragen. Ihnen muss dringend nahegebracht werden, dass hier mitnichten ein Paradies ist. Sie müssen begreifen, das alles, was sie erhalten durch die Arbeit anderer Bürger erst möglich geworden ist. Und wir wissen alle, wie hart heute gearbeitet werden muss. Die vielen psychischen Erkrankungen der Menschen sprechen eine deutliche Sprache. Auch das muss diesen Menschen klar gemacht werden. Sie müssen auch erfahren, dass in Deutschland der Anteil der armen Menschen immer weiter steigt.

Bei uns im Osten der Stadt gibt es ein arabisches Viertel. Bewohner wurden interviewt. Sie wollen mitnichten mit Deutschen den ganzen Tag zusammenleben. Sie wollen mitnichten den ganzen Tag deutsch sprechen. Sie wollen unter sich sein. Sie finden es toll, dass dieser Stadtbezirk eigentlich wie Damaskus funktioniert. Die Kommentare des Senders zum Interview waren staatskonform und widersprachen dem, was man 5 Minuten vorher von den Menschen dort erst gehört hat. Aber man darf als Deutscher darüber nicht sprechen. Dann ist man Rassist.

Uns kommt die Demokratie abhanden. Uns kommt der europäische Gedanke abhanden. Dank Merkel schlittern wir in eine DDR 2.0 hinein nur mit anderen Produktionsverhältnissen. Merkel ist eine wahre Erbin Honeckers. Was kann man auch von einer Agit-Prop-Tante der FDJ anderes erwarten?








Die Pionierin Merkel - Dieter Hallervorden: Merkel zu allem bereit