Mittwoch, 4. Mai 2016

Und wieder neue Steuern.

Nun haben wir auch noch eine LINKE, die sich von rot auf grün färbt. Reicht es nicht schon, wenn wir Grüne haben, die einen vorschreiben wollen, was man essen und wie man leben soll?

Das sogenannte Klimaschutzabkommen existiert ja im Prinzip nur, weil man damit die Menschen  im Namen eines Klimas, das man weitestgehend nicht beeinflussen kann, abzocken kann. Niemand kann mir erklären, wie man ein chaotisch-dynamisches System ins Statische umfunktionieren und eine Temperatur auf eine bestimmt Erhöhungsgradzahl festlegen kann. Das ist unwissenschaftlich.

Und ja, das Klima ändert sich. Es wird wärmer. Ich beobachte das im Zusammenhang mit den 1.Mai meiner Kindheit und jetzt. 

Und ja, das Klima ändert sich immer. Das haben dynamische und chaotische Systeme so an sich. In der Geschichte der Erde gab es auch ohne Autos und ohne Heizöl Perioden, wo sich das Klima relativ schnell geändert hat und es wärmer war als jetzt. Und in der Geschichte der Erde, auch als es schon menschliche Gesellschaften gab, waren Gletscher mal fast abgetaut oder größer. Ich stand in Island vor einem Wikingerdorf, das einstmals an einem Hafen lag. Das Klima war damals wärmer, das Eis mehr abgeschmolzen als heute. Heutzutage ist das Meer nicht mehr sichtbar, so weit weg von diesem Dorf ist es. Der Meeresspiegel ist nicht mehr so hoch. Warum sich das Klima ändert, weiß niemand wirklich in der Rückschau. Die Wissenschaft ist noch nicht soweit, um alle Wirkmechanismen zu kennen. 

Es sehr einfach, uns nun als Verursacher abzustempeln. Wir, die wir mit dem Auto auf Arbeit fahren müssen. Unsere Flexibilität ist ja so gewollt. Wir, die wir mit unserem Auto meist einkaufen fahren müssen, da ja die Märkte kaum zu Fuß erreichbar sind und sich meist an den Stadträndern befinden. Wir, die wir heizen müssen, da wir nicht in warmen Gefilden wohnen. 

Die LINKE (ich hätte fast gesagt die Grünen) finden es ja nun ganz toll, dass neue Steuern auf fossile Brennstoffe erhoben werden sollen, wie der Plan der Regierung besagt. 

Ist die LINKE noch zu retten. Sie agiert gegen ihre eigene Klientel! Schon heutzutage gibt es immer mehr Menschen, die sich Energie in welcher Form auch immer kaum leisten können. Was wird aus diesen Menschen? Wie sollen diejenigen mit ihren Hungerlöhnen flexibel zur Arbeit kommen? Ihre Wohnung heizen können?

Wozu werden die neuen Steuern wirklich gebraucht? Damit die Masse der armen Menschen, die wenigen Reichen subventioniert, die ein eCar kaufen? Oder für etwas ganz anders. Ich will nicht polemisch werden ... jeder soll sich über "ganz andere" selbst Gedanken mache. 

Und die Steuererhöhungen unterstützen die LINKE? Obwohl es in Deutschland nur ein knappe Handvoll Energieerzeuger gibt, also es auch keinen Wettbewerb gibt? Und schon wieder soll den Menschen Geld aus der Börse gezogen werden, das dann beim Konsum am Binnemarkt fehlen werden? Super LINKE. Ihr unterstützt wahrlich in trauter Gemeinsamkeit mit der Regierung diejenigen, denen es egal sein kann, ob Energie nun etwas billiger oder teurer ist. Eurer Klientel ist es leider aber nicht.

Rechtsstaat?

Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Der Rechtsstaat verkommt immer mehr. Urteile werden neuerdings nach ideologischen Vorgaben gefällt. 

Nur zum Eingang, weil mir sonst wieder irgendetwas nazihaftes unterstellt werden könnte. Ich empfinde Bachmann nicht als einen ehrenhaften Menschen und ich möchte ihn nicht im Dunklen auf der Straße unbedingt begegnen. Das ist aber meine ureigenste, persönliche Meinung, die ich auch über andere habe und die nichts mit der Sache zu tun hat. Ich mag überhaupt keine Menschen, die andere Menschen öffentlich übelst beschimpfen.

Bachmann wurde verurteilt wegen Volksverhetzung, weil er sogenannte Flüchtlinge, die meist Migranten sind, als Gelumpe und Viehzeug titulierte. Das verurteile auch ich. Da dies aber nicht im öffentlichen Netz stand, hätte wohl kaum jemand darüber etwas erfahren, wenn dieser Account nicht irgendwie gehackt worden wäre. Aber das ist wiederum eine andere Sache. Der nächste Staatsanwalt (ist ja in Staatsdiensten) ist nicht mal mit einer Geldstrafe zufrieden, sondern will Bachmann im Gefängnis sehen. Nur, wir haben keine US-amerikanische Gesetze.

Nun die andere Seite:

Hat nicht Herr Gabriel Menschen als Pack beschimpft? Ist das keine Volksverhetzung gegen das eigene Volk? Darf ein Politiker Menschen einfach als Pack beschimpfen, weil er zur "Nationalen Front" gehört? Steht er deshalb unter Artenschutz? Hat er sich je bei Lieschen Müller und Hans Jedermann für seine Entgleisung entschuldigt und klargestellt, wen oder was er wirklich meinte? Hat er je den Versuch unternommen, zu verstehen, warum Lieschen Müller und Hans Jedermann bei Pegida mitlaufen?  Das heißt nicht, dass er Straftaten beschönigen muss. Straftaten sind Straftaten!

Das heißt also, dass jemand, der nicht ins öffentliche ideologische Bild passt, für Schimpfworte verurteilt wird und ein anderer nicht. Das nennt sich dann Rechtsstaat. 

Ich erwarte von einem Politiker, der Vizekanzler von Deutschland ist, dass er sich zu benehmen weiß und nicht wie ein kleiner Junge ausrastet.

Ich mache mir immer größere Sorgen um unseren Rechtsstaat. Ich meine, dass er immer mehr in die Fänge von Ideologien gerät. Ich bin 1989 mit auf die Straße gegangen, weil ich gerade einen Rechtsstaat ohne Ideologien haben wollte. Nun habe ich wiederum ein déjà vu. Alles schon mal da gewesen. Das macht mir wirklich große Sorgen. Recht sollte gesprochen werden, ohne Ansehen der Person, ob man sie mag oder nicht, ob man deren Gedanken mag oder nicht, ob man das was er verkörpert mag oder nicht. Wohin führt das sonst ...?

PS: Ja, ich weiß, der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse und die versucht immer ihre Ideologie durchzudrücken. Aber seit Herbst 2015 geschieht das immer offener.